Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion
DIE LINKE: Empfehlungen des Innenministeriums zu Bürgermeisterwahlen 2008 etwas spät
Zu den Empfehlungen
des Innenministeriums an die Gemeinden die Verschiebung der Bürgermeisterwahlen 2008 zu prüfen,
bemerkt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses:
„Die Empfehlungen zum jetzigen Zeitpunkt kommen wieder einmal
zu spät und zeigen, wie unkoordiniert die Landesregierung
mit der Gemeindereform und den zukünftigen Kommunalstrukturen
in Sachsen-Anhalt umgeht.
Vielerorts laufen seit
Monaten die Vorbereitungen, gibt es Beschlüsse
und Festlegungen für die Kommunalwahlen 2008.
Da bereits jetzt die Gemeindeordnung die Verschiebung der Wahlen
zulässt, sollten die Kommunen die freiwillige Phase nutzen,
um ihre Gemeindestrukturen zu überdenken und gegebenenfalls
die Wahlen verschieben.“
Magdeburg, 30. August 2007
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