Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Alkoholfreie Zonen per Gesetz sind unsinnig
Zu Forderungen
nach einem Gesetz über ein Alkoholverbot im öffentlichen
Raum erklärt die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde
Penndorf:
„Die Forderungen nach einem Gesetz über ein Alkoholverbot
im öffentlichen Raum sind so unsinnig wie kontraproduktiv.
Letztlich wäre das ein erneutes Kapitulieren vor einem durchaus
vorhandenen gesellschaftlichen Problem.
Setzt man den
Gedanken konsequent fort, so kommt man irgendwann dazu, nur noch
mit Verboten
regieren zu wollen oder zu können.
Bürgerinnen und Bürger würden entmündigt, Prävention
und Aufklärung, auf denen der Schwerpunkt des Handelns liegen
muss, wären dann schlicht überflüssig. Und was wären
die nächsten Schritte? Kaugummifreie Zonen, damit die Bürgersteige
sauber bleiben?
DIE LINKE teilt
die Auffassung, dass ein solches Gesetz völlig überflüssig
ist. Wenn in Kommunen Bedarf für solche Regelungen besteht,
dann sollte dort die öffentliche Diskussion dazu geführt
werden und entsprechend entschieden werden.
Konsequenter
Jugendschutz und die Ausschöpfung des bestehenden
gesetzlichen Rahmens zur Sicherung der öffentlichen Ordnung
sollten die Felder politischen Handelns sein – alles andere
gleitet in Aktionismus ab, der kein Problem lösen wird.“
Magdeburg, 17. August 2007
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