Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Verschärftes Recht gegen Rechte läuft
ins Leere
Sachen-Anhalts
Kabinett hat heute beschlossen, eine Bundesratsinitiative gemeinsam
mit
Brandenburg auf den Weg zu bringen, um extremistische
Gewalttaten härter zu bestrafen. Hierzu erklärt die rechts-
und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die angestrebte Initiative, dass rassistische oder politische
Beweggründe strafverschärfend wirken sollen, kann nur
in eine politische wie auch rechtliche Sackgasse führen. Denn
die dann notwendigen Gesinnungsprüfungen der Täter wie
auch der Opfer ebnen den Weg in eine politisch beeinflussbare,
willkürliche Justiz.
Und das kann
man nur ablehnen, und das lehnt die Fraktion DIE LINKE aus verfassungsrechtlichen
wie rechtsstaatlichen Gründen
ab.
Die Politik
ist stets in der Versuchung, auf den Anstieg bestimmter Straftaten
mit
Strafverschärfungen zu reagieren. Man gibt
sich so der Illusion hin, alles Notwendige getan zu haben, um potentielle
Opfer effektiver zu schützen. Aber das ist leider ein Irrglaube!
Eine Strafverschärfung läuft prinzipiell ins Leere,
da bereits geltendes Recht ermöglicht, nachdrücklich
und angemessen auf politisch motivierte Straftaten zu reagieren.
Man muss es nur mit aller Konsequenz auch anwenden.
Die Linksfraktion
lehnt die entsprechende Bundesratsinitiative strikt ab.“
Magdeburg, 14. August 2007
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