Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung, 28. Juli 2007
Zeit
für
Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt– Sozial gerecht, demokratisch,
antifaschistisch!
Landesvorstand
verabschiedet Gründungsdokument der neuen
Partei
Unter dem Titel „Zeit
für Neues: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt – sozial
gerecht,
demokratisch, antifaschistisch!“ hat der Landesvorstand der
LINKEN auf seiner
heutigen Sitzung ohne Gegenstimmen das politische Gründungsdokument
für den
Landesverband
Sachsen-Anhalt verabschiedet. Es soll auf dem 1. Landesparteitag
im
September 2007 beschlossen werden.
Mit einem deutlichen Bezug auf die Erfahrungen der ehemaligen
PDS und WASG
heißt es in dem Papier u.a.:
„Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen für
uns zentrale
Leitvorstellungen für die Entwicklung unserer politischen
Ziele dar, mehr
noch: Für uns ist demokratischer Sozialismus Ziel, Weg und
Wertesystem
gleichermaßen. Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie
und Sicherheit
gehören für uns untrennbar zusammen, sie bedingen einander.
Es bleibt unser Ziel, den Kapitalismus in einem transformatorischen
Prozess
zu überwinden. Dies beginnt für uns im Hier und Jetzt.
Wir, DIE LINKE in
Sachsen-Anhalt, wissen um die gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse.
Sie
sind für uns als parlamentarische wie außerparlamentarische
Kraft der
Ansatzpunkt realer Veränderungsprozesse. Für DIE LINKE
in Sachsen-Anhalt
bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung
sowieü ber den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein
strategisches
Dreieck.“
Politische Schwerpunkte der neuen Partei in Sachsen-Anhalt sollen:-
der Kampf für mehr Demokratie und Bürgerrechte,
gegen Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit,
- das Bekenntnis zu einem Europa der sozialen, wirtschaftlichen
undö kologischen Nachhaltigkeit sowie
- das Eintreten für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge,
für
einen Bildungszugang für alle und längeres gemeinsames
Lernen sowie eine
moderne Familienpolitik sein.
Darüber
hinaus wird ein wirtschafts- und energiepolitisches Umsteuern
eingefordert.
Bekräftigt
werden in dem Leitantrag das Ziel eines politischen
Richtungswechsels in Sachsen-Anhalt und das Ringen um gesellschaftliche
und
politisch handlungsfähige Mehrheiten innerhalb und außerhalb
der Parlamente
für eine wirtschaftlich zukunftsfähige, ökologisch
nachhaltige und sozial
gerechte Politik.
DIE LINKE.
Sachsen-Anhalt versteht sich als moderne sozialistische Volkspartei.
Dieses Signal soll vom Gründungsparteitag im
September für alle
wahrnehmbar ausgehen.
Matthias Höhn
Landesvorsitzender
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