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Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
www.linksfraktion-lsa.de
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Fraktion DIE LINKE: Verfassungsschutzbericht 2006 belegt weiter
wachsende Bedrohung von Rechts
Zum heute von
Innenminister Hövelmann vorgestellten Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2006 erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin
der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die akute Gefahr von Rechts bleibt real. Der Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2006 bestätigt wiederum klar und unmissverständlich
die Zunahme von Aktivitäten rechter Gruppierungen, die gleichzeitige
Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotentials sowie den
Anstieg der Straftaten von Tätern aus der rechten Szene.
Rechtsextremismus ist auf dem besten Weg, „hoffähig“ zu
werden und bleibt damit die schlimmste Bedrohung für unsere
verfassungsrechtliche Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen überhaupt.
Die beschriebene
Situation ist erschreckend und besorgniserregend zugleich. Dem
muss insbesondere
ein hohes Maß an Zivilcourage,
zivilem Engagement und Aufklärung - insbesondere bei jungen
Menschen - entgegen gesetzt werden, damit rechtsextremistisches
Gedankengut nicht zum Bestandteil von Alltagsdenken und Alltagskultur
wird.
Beobachtungen
der rechten Szene durch den Verfassungsschutz und polizeiliche
Repressionsmaßnahmen sind notwendig, dürfen
und können aber nicht ausschließlich und vordergründig
das Mittel bei der offensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus
sein.
Dabei bedürfen jedoch solche Vorgänge - wie in der Polizeidirektion
Dessau oder in Halberstadt in jüngster Vergangenheit geschehen
- einer schnellsten Aufklärung sowie entsprechender Konsequenzen
im Interesse der Ermutigung all jener PolizistInnen, die sich engagiert
für den Kampf gegen Rechts einsetzen
Es bleibt außerordentlich wichtig, dass bestehende Strukturen
und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts
engagieren, unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und
personell gesicherte Unterstützung erhalten.
DIE LINKE wird
auch künftig mit aller Entschiedenheit für
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt eintreten.
Unser Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bietet dafür
eine tragfähige Basis.“
Magdeburg, 18. Juli 2007
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