Fraktion
DIE LINKE
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Haushaltspolitik für Nachhaltigkeit und öffentliche
Daseinsvorsorge
Die Fraktion der LINKEN
hat auf ihrer Sommerklausur Grundsätze
zur Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt beschlossen, die dem Landesparteitag
im September 2007 (14. - 16.09.07 in Magdeburg) zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Der Beschluss geht von
den bundespolitischen Rahmenbedingungen einer neoliberalen Finanzpolitik
aus und setzt voraus, dass diese
sich in den nächsten Jahren nicht grundlegend ändern
werden. Steuermindereinnahmen führen zum massiven Abbau öffentlicher
Ausgaben und zu leeren öffentlichen Kassen. Das setzt sich
im Land fort und wird bis zu den Kommunen weitergereicht. Eine
nachhaltige Reduzierung der öffentlichen Ressourcen im Landeshaushalt
und in den Kommunen sind die Folge dieser Politik.
Eine große Herausforderung für DIE LINKE besteht darin,
trotzdem Konzepte und politische Handlungsalternativen zu entwickeln,
die realistisch, finanzierbar und funktional sind.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS
hat mit „Sachsen-Anhalt
2020“ im Jahr 2006 ein Entwicklungs- und Gestaltungskonzept
für Sachsen-Anhalt vorgelegt. Wir wollen Sachsen-Anhalt trotz
demografischen Wandels, trotz komplizierter Bedingungen in Wirtschaft,
Bildung, und Wissenschaft, trotz sinkender finanzieller Zuschüsse
auf den Kurs eines innovativen und sozial stabilen Landes bringen,
in dem es auch für junge Leute eine lebenswerte Zukunft gibt.
Dazu gehört der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Sie dient der Grundversorgung und der Sicherung der Lebensqualität
der Menschen in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Die Aufgaben
reichen über die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsdiensten,
dem Öffentlichen Personennahverkehr über die Bildung,
die Entsorgung von Abfall und Abwasser bis zur Kultur und Altenbetreuung,
um nur einige zu nennen. DIE LINKE kämpft gegen die Privatisierung
der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie darf nicht vom Geldbeutel
abhängen, ist aber auch nicht zum Nulltarif zu erhalten.
DIE LINKE sagt: Sparen
ja, aber mit Augenmaß. Sachsen-Anhalt
darf im Interesse einer zukunftsfähigen Entwicklung nicht
kaputt gespart werden. Um Haushaltskonsolidierung und Haushaltgestaltung
im Sinne von Strukturentwicklung des Landes wirksam betreiben zu
können, kann auch eine Schuldenaufnahme zu verantworten sein.
Diese dadurch zur Verfügung stehenden Mittel müssen aber
für Zukunftsfähigkeit und Wertschöpfung, Nachhaltigkeit
und Innovation, für Arbeitsplatzbeschaffung eingesetzt werden.
Die finanzielle Situation
des Landes wird sich in den kommenden Jahren nicht verbessern,
das Haushaltsvolumen wird im Gegenteil
stetig absinken. Gleichzeitig steigt im Landeshaushalt eine Reihe
von Ausgabeposten, für die es politisch keine Einflussmöglichkeiten
gibt. Dazu zählen z. B. die Steigerung der Zinsausgaben um
120 Mio. € bis 2011 sowie das Anwachsen der Ausgaben für
die Zusatzversorgungssysteme und der Pensionslasten um 80 Mio. €.
Die Personalausgaben steigen im Landesbereich vor allem auf Grund
der Ost-West-Angleichung trotz des sinkenden Personalbestandes
bis 2009 um 100 Mio. € und 2010 um zusätzliche 50 Mio. €.
Weitere Ausgabensteigerungen, wie z. B. steigende Mittel für
die stationäre Pflege auf Grund der sich verändernden
Altersstruktur in Sachsen-Anhalt können heute noch nicht beziffert
werden. Die Situation der Kommunen ist nicht besser.
Angesichts dieser Situation
setzt DIE LINKE Schwerpunkte, um finanzielle Spielräume für die Realisierung ihrer politischen Ziele
zu gewinnen. Die bequemste Variante wäre in einer solchen
Situation die Rasenmäher-Methode. Sie bedeutet aber den Verzicht
auf politische Gestaltung. Zu einer verantwortungsvollen und glaubwürdigen
Haushaltspolitik gehört zu sagen, auf welche wenigen Schwerpunkte
man sich konzentriert.
Die haushaltspolitischen
Schwerpunkte für den Doppelhaushalt
2008/09 sowie für die Legislaturperiode bis 2011 umfassen
die Förderung von Bildung und Wissenschaft (31 Mio. € für
die Kinderbetreuung, 30 Mio. € für die Hochschulen, Erhöhung
der Effizienz in den Schulen),
die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen (Beibehaltung
des Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2008/2009, danach
Beibehaltung des Finanzvolumens bis zum Ende der Legislatur) sowie
die Stabilisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch
den öffentlichen Dienst (700 statt der jetzt vorgesehenen
300 Neueinstellungen jährlich durch Vorziehung aus den nächsten
beiden Legislaturperioden.
Weitere wichtige politische Schwerpunkte, wie z. B. das Landesprogramm
gegen Rechtsextremismus (1 Mio. € jährlich) müssen
aus einer in den betroffenen Haushaltsplan insgesamt sinkenden
Finanzmasse refinanziert werden.
Angesichts der finanziellen
Rahmenbedingungen, die nur bedingt vom Land beeinflusst werden
können, läge es nahe zu sagen:
DIE LINKE bringt sich in diesen Prozess nicht ein. Das aber entspricht
nicht unserem Anspruch, mit den gesellschaftlichen Veränderungen
hier und heute zu beginnen.
Alternative Haushaltspolitik
ist möglich und notwendig -
DIE LINKE wird ihre Vorschläge öffentlich zur Diskussion
stellen und ihre politischen Konkurrentinnen im Landtag auffordern,
dazu Position zu beziehen.
Magdeburg, 18. Juli 2007
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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