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Fraktion DIE LINKE: Landesentwicklungsplan regelt mehr als Festlegung von Zentren

Zu den die Landesentwicklung betreffenden Ankündigungen von CDU und SPD erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Sonderlich überraschend sind die heute von CDU und SPD vorgestellten Grundsätze der Landesentwicklung wahrlich nicht. Und es bleibt vor allem zu hoffen, dass es sich damit nicht bereits erledigt hat.

Es ist wahrlich keine tiefschürfende Erkenntnis, dass zu Landesplanung weit mehr gehört als Aussagen über Zentren. Davon war heute jedoch kaum etwas zu vernehmen.

Nach dem heutigen Durcheinander in Sachen Neuordnung des Stadt-Umland-Bereiches bleibt vor allem die Frage offen, wie CDU und SPD wohl in Sachen Landesplanung zueinander finden wollen, wenn es etwas komplizierter wird? Bei dem Grad an Allgemeingültigkeit, wie er heute verkündet wurde, dürfte es ja wohl kaum bleiben.

Die Fraktion der LINKEN geht davon aus, dass die heute von der Koalition verkündeten Grundsätze noch längst nicht das letzte Wort sein können, nicht einmal als Grundsätze.“

Magdeburg, 4. Juli 2007

 
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