Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE LINKE: Leitbild zur Gemeindegebietsreform wird Problemen
der Kommunen nicht gerecht
Zum heute vom
Innenminister vorgestellten Leitbild zur Gemeindegebietsreform
erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„Es war zu befürchten, dass mit dem heute vorgestellten
Leitbild vernünftige Gemeindestrukturen im Lande keine Chance
bekommen werden. Mit der Abschaffung funktionierender
Verwaltungsgemeinschaften obsiegt politische Sturheit.
Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass ein gleichberechtigtes
Nebeneinander von Einheitsgemeinden und qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften
das Optimum für das Land und seine Kommunen darstellen.
Jetzt wird
der Druck auf die Gemeindestrukturen durch die Beschränkung
der freiwilligen Phase bis zum Jahr 2009 unnötig erhöht.
Danach soll die Bildung von Verbandsgemeinden nicht mehr möglich
sein. Damit wird vollends klar - die Landesregierung präferiert
eindeutig die Einheitsgemeinde.
Dieser Eindruck
verstärkt sich noch angesichts der Vorgaben
für die Verbandsgemeinde, die kaum oder nur in wenig Fällen
erfüllbar sind. Die Folge werden großflächige
Einheitsgemeinden sein.
Das Anliegen,
die demokratischen Mitwirkung und die Identifikation der
Bevölkerung zu befördern und die Bereitschaft für
ehrenamtliches Engagement zu stärken, wird so nicht erreicht,
die gemeindlichen Strukturen werden so nicht zukunftsfähig
gestaltet.
Im Leitbild
der Landesregierung wird auch das Stadt-Umland-Problem auf
die Tagesordnung gesetzt, wobei sich der Druck
auf die kleineren Gemeinden im unmittelbaren
Umfeld der Oberzentren erhöhen
wird, in Richtung einer Eingemeindung und eines flächen-
und bevölkerungsmäßigen Aufwuchses der Oberzentren
selbst.
Die Landesregierung
legt ein Leitbild vor, bevor die einschlägigen
Gutachten im Innenausschuss thematisiert und ausgewertet worden
sind und sich der Landtag inhaltlich mit dem Anliegen der Volksinitiative
Angersdorf auseinandergesetzt hat. Diese Herangehensweise ist
völlig unverantwortlich.
Nach einer
halbherzigen Kreisgebietsreform kommt nun eine Gemeindegebietsreform,
die das Ergebnis eines unsäglichen politischen Tauziehens
in der Koalition ist. Die Interessen der Kommunen und der hier
lebenden Menschen sind dabei für Koalition und Landesregierung
offensichtlich ohne Belang.“
Magdeburg, 3. Juli 2007
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