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Fraktion DIE LINKE: Koalition handelt finanzpolitisch unverantwortlich

Zur heutigen abschließenden Beratung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Statt sich in unfruchtbaren Diskussionen zu rechtlich ungeklärten Mittelzuweisungen an sich freiwillig bildende Einheitsgemeinden zu ergehen, die im Jahr 2007 ohnehin kaum noch abfließen würden, sollte sich die Koalition realen Problemen stellen.

So hatte DIE LINKE beantragt, 20 Mio. Euro für Folgekosten aus der Kreisgebietsreform bereitzustellen. Dieses sehr reale Problem wurde von der Koalition vom Tisch gewischt.

Aber der Nachtragshaushalt birgt noch weitaus gravierendere Probleme in sich. Obwohl sich die Landeseinnahmen nochmals um 100 auf 337 Mio. Euro erhöht haben, werden nur 137 Mio. Euro zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt. Es bleibt es im Jahr 2007 bei einer Neuverschuldung von 292 Mio. Euro.

Für das Jahr 2008 aber wird nunmehr das extrem ehrgeizige Ziel angestrebt, die Nettoneuverschuldung auf Null abzusenken, trotz geringerer Zuschüsse aufgrund des Einwohnerrückgangs, trotz geringerer Zuführungen aus dem Solidarpakt II, trotz des Einnahmerückgangs aufgrund der Unternehmenssteuerreform.

Für die LINKE ist das nicht nachvollziehbar. Der vollständige Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung kann erst dann erfolgen, wenn die Folgen für die Betroffenen - z.B. Schulen, Theater, der Jugendbereich usw. usw. - bekannt sind. Politisch verantwortungsbewusstes Handeln setzt die sorgfältige Abschätzung der Folgen voraus, und genau dies lässt die Koalition vermissen.

Eine solche unverantwortliche Politik wird von der LINKEN nicht mitgetragen.“

Magdeburg, 2. Juli 2007

 
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