Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Fraktion DIE
LINKE: Kein Einsatz öffentlicher Mittel für Cochstedt
Zur
erneuten Debatte um Cochstedt erklärt der verkehrspol.
Sprecher der Fraktion Uwe Heft:
„Wenn sich Wirtschaftsminister Haseloff um das Gewerbegebiet
Cochstedt bemüht, so geht das in Ordnung, es gehört schließlich
in sein Ressort.
Der Tenor der erneuten
Debatte um Cochstedt ist jedoch ein anderer. Und da wäre es nur angebracht, wenn sich vor dem Hintergrund
des Luftverkehrskonzepts für Mitteldeutschland aus dem Jahr
2006 sowie raumordnerischer Belange das zuständige Ressort,
nämlich das des Verkehrsministers Daehre zu der Angelegenheit
positioniert.
Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass für den Flughafen
Cochstedt keine weiteren öffentlichen Mittel - sei es für
laufende Kosten oder für die Infrastruktur - eingesetzt werden
dürfen. Angesichts der Haushaltslage des Landes sollte sich
dies von selbst verbieten.
Die Fraktion fordert
die Landesregierung auf, ihre diesbezügliche
Position öffentlich in eindeutiger Weise klarzustellen.“
Magdeburg, 2. Juli 2007
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