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Fraktion DIE LINKE: Kein Einsatz öffentlicher Mittel für Cochstedt

Zur erneuten Debatte um Cochstedt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:

„Wenn sich Wirtschaftsminister Haseloff um das Gewerbegebiet Cochstedt bemüht, so geht das in Ordnung, es gehört schließlich in sein Ressort.

Der Tenor der erneuten Debatte um Cochstedt ist jedoch ein anderer. Und da wäre es nur angebracht, wenn sich vor dem Hintergrund des Luftverkehrskonzepts für Mitteldeutschland aus dem Jahr 2006 sowie raumordnerischer Belange das zuständige Ressort, nämlich das des Verkehrsministers Daehre zu der Angelegenheit positioniert.

Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass für den Flughafen Cochstedt keine weiteren öffentlichen Mittel - sei es für laufende Kosten oder für die Infrastruktur - eingesetzt werden dürfen. Angesichts der Haushaltslage des Landes sollte sich dies von selbst verbieten.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre diesbezügliche Position öffentlich in eindeutiger Weise klarzustellen.“

Magdeburg, 2. Juli 2007

 
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