Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Entkriminalisierung und Therapie statt Strafe -
Kehrtwende
in der Drogenpolitik einleiten
Zum heute vom
Innenminister vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt
die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Die Drogenproblematik ist ein komplexes Problem, dem allein
mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht beizukommen
ist. Die soziale wie die medizinische Seite dürfen nicht ausgeblendet
werden. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass mit polizeilichen
Mitteln allein das Problem nicht ansatzweise zu lösen ist..
Allein der
Umstand, dass mehr als zwei Drittel der erfassten Fälle
Konsumentendelikte - also den Erwerb und Besitz illegaler Drogen
- umfassen, macht einen Teil der Problematik deutlich. Nicht zuletzt
aus diesem Grunde fordert die Linkspartei die ärztlich kontrollierte
Abgabe auch sogenannter harter Drogen. Allein dies würde die
Zahl der Konsumentendelikte beachtlich verringern, also auch zu
ihrer Entkriminalisierung führen. Kriminalisierung ist eine
Grundlage für horrende Profite der Drogenhändler, der
mit der kontrollierten Abgabe von Drogen der Boden entzogen werden
kann.
Die Linkspartei
unterstreicht ihre Forderung, Drogenabhängigen
nicht zuerst mit Strafe zu drohen. Es geht vielmehr um Angebote
und Programme, die den Betroffenen bei der Stabilisierung ihrer
Lebensverhältnisse helfen. Die Absicht des Innenministers,
stärker auf Prävention zu setzen, wird von der Linkspartei.PDS
durchaus begrüßt, sie ist jedoch konkret zu untersetzen
und vor allem umzusetzen.
Fakt bleibt
- in der Drogenpolitik bedarf es einer grundlegenden Kehrtwende.
Entkriminalisierung
und Therapie statt Strafe sind
Wege, die seit langem auch von Wissenschaftlern, Juristen und leitenden
Polizeibeamten in Bund und Ländern gefordert werden.
Die Drogenproblematik
darf nicht verharmlost werden. Dealern und Händlern muss
mit den Mitteln des Rechtsstaats das Handwerk gelegt werden.
Aber dabei geht es eben nicht nur um die polizeiliche
Seite - das Problem muss endlich als ein gesellschaftliches und
soziales verstanden und angegangen werden."
Magdeburg, 30. Mai 2007
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