Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorgänge bei der Dessauer Polizei immer noch im nebulösem
Dunkel
Der Innenausschuss
befasste sich in seiner heutigen Sondersitzung auch mit den Vorfällen in der Polizeidirektion Dessau. Hierzu
erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge:
„Die heutigen Ausführungen des Innenministers Hövelmann
haben nur wenig Licht in das Dunkel um die konkreten Abläufe
und die damit verbundenen Vorwürfe in der Polizeidirektion
Dessau gebracht.
Der tagesbezogene aktuelle Sachstandsbericht des Innenministers
hat die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe
weder bestätigt noch ausgeräumt.
Es gibt weder eine Bestätigung noch eine Widerlegung dafür,
ob das durch die 3 Beamten des Staatsschutzes erstellte Gesprächsprotokoll – belegt
durch eine eidesstattliche Erklärung – identisch ist
mit dem eigentlichen Inhalt des Gespräches, welches zwischen
den 3 Beamten und dem Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau geführt
wurde.
Die Landesregierung
ist jetzt in der Pflicht und sollte alles daran setzen, dass
mit Hilfe des eingesetzten unabhängigen
Ermittlers die öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfe
unverzüglich aufgeklärt und ausgeräumt sowie bei
Bestätigung entsprechende disziplinarrechtliche Konsequenzen
gegenüber den Verantwortlichen gezogen werden.
Das ist der
Innenminister gegenüber den betroffenen Beamten
im Rahmen seiner Fürsorgepflicht schuldig, aber ebenso dem
Ansehen des Landes Sachsen-Anhalts im Kampf gegen Rechtsextremismus,
für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.“
Magdeburg, 30. Mai 2007
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