Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Koalition in der Sackgasse - Verbandsgemeinde
kein Zukunftsmodell
für Sachsen-Anhalt
Zum heute in
den Medien vorgestellten Gutachten über die
geplante Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpol. Sprecher
der Fraktion Gerald Grünert:
"Die Linkspartei.PDS begrüßt das jetzt zusätzlich
vorgelegte Gutachten der Harzer Verwaltungswissenschaftler Wiegand
und Grimberg. Das Ergebnis dieses Gutachten entspricht der seit
langem von uns vertretene Position, dass ein Nebeneinander von
Einheitsgemeinden und qualifizierten Verwaltungsgemeinschaften
eine zukunftsfähige Gemeindestruktur in Sachsen-Anhalt darstellen
kann.
Ferner werden
durch das genannte Gutachten die Forderungen der Volksinitiative
Angersdorf
gegen die flächendeckende Einführung
der Einheitsgemeinde erhärtet.
Dass die Verbandsgemeinde,
von CDU und SPD nach langem internen Streit als Kompromissvariante
ins Gespräch gebracht, als Verwaltungsmodell
am schlechtesten abschneidet, dokumentiert erneut die Konzeptionslosigkeit
der Regierungskoalition.
Sachsen-Anhalt
braucht jetzt zügige Entscheidungen und ein
gleichberechtigtes Nebeneinander von Einheitsgemeinde und qualifizierter
Verwaltungsgemeinschaft."
Magdeburg, 30. Mai 2007
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