Die
Linkspartei.PDS
Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Nein zum freiwilligen Verzicht auf 100 Millionen
Euro Steuereinnahmen
„Die heute von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten beschlossenen
Unternehmenssteuerreform geht zu Lasten der öffentlichen Hand
und des Mittelstands“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion.
"Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert deshalb die Landesregierung
auf, im Bundesrat diese Unternehmensteuerreform abzulehnen. Im
Bund wird es 2008 mindestens 5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen
geben und in Sachsen-Anhalt rechnet der Finanzminister mit Steuerausfällen
von rund 100 Mio. € jährlich bis 2011.
Man kann nicht
einerseits einen harten Sparkurs zu Lasten der Kommunen und der
Bürgerinnen und Bürger fahren, um den
Landeshaushalt zu konsolidieren sowie die Nettoneuverschuldung
durch radikale Reformen und Einschnitte beim Personal abbauen wollen
und andererseits Milliardengeschenke an Großunternehmen verteilen.
Die Landesregierung verliert den letzten Rest an Glaubwürdigkeit,
wenn sie diesen Weg im Bund mitgeht.“
Magdeburg, 25. Mai 2007
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