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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Mit neuem Informationsfreiheitsgesetz hinkt Landesregierung der Zeit hinterher

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben hat heute den Entwurf für das neue sachsen-anhaltische Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Endlich ist auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus ihrem Tiefschlaf bezüglich der Informationsfreiheit erwacht und hat ihre Blockadehaltung aufgegeben.

Denn während bereits 1998 in Brandenburg, 1999 in Berlin, 2000 in Schleswig-Holstein, 2002 in Nordrhein-Westfalen und 2006 im Bund Informationsfreiheitsgesetze in Kraft getreten waren, gestaltet sich der Weg zu einem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt als äußerst schwierig und langwierig - obwohl man bereits seit nunmehr schon 6 Jahren die Chance für ein solches Gesetz gehabt hätte.

Zur Erinnerung: Im Februar 2001 wurde durch die PDS-Fraktion erstmalig der Entwurf eines Informationszugangsgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht, welcher der Diskontinuität unterlag. Der zweite Versuch wurde in der 4. Legislaturperiode unternommen, doch da reagierten die damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ablehnend darauf.

Und jetzt, im dritten Anlauf der Fraktion der Linkspartei.PDS, liegt seit Sommer 2006 dem Parlament wiederum der Entwurf eines Informationszugangsgesetzes vor. Aber seit fast einem Jahr schmort der Gesetzentwurf in der Schublade der Ausschussberatungen mit der Begründung, dass man auf den angekündigten Gesetzentwurf der Landesregierung warten wolle.

Jetzt liegt diese Vorlage endlich vor, befindet sich im Anhörungsprozess und soll noch im Juli 2007 dem Landtag zur Beratung übersandt werden!
Hoffen wir nur, dass im gesetzlichen Handlungsspielraum auch wirklich das drin ist, was uns der Gesetzestitel verspricht - nämlich der grundsätzlich voraussetzungslose freie Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Die Fraktion der Linkspartei.PDS erwartet mit Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag eine zügige und vor allem gleichberechtigte Behandlung sowie konstruktive Diskussion der dann vorliegenden beiden Entwürfe im Interesse einer umfassenden Informationsfreiheit. Ein politisches und einseitiges Taktieren auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht hinnehmbar."

Magdeburg, 24. Mai 2007


 

 


 
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