Die
Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung,
21. Mai 2007
Ministerpräsident verkennt ganz offensichtlich die
Wirklichkeit
Zu den heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten
Prof. Dr. Böhmer zum
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt Matthias Höhn,
Landesvorsitzender
der Linkspartei.PDS:
„DIE
LINKE hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang
an
abgelehnt. Dabei bleibt es. Es ist verantwortungslos, wenn die
anderen
Parteien angesichts der ständig wachsenden Zahl an Opfern
nicht bereit sind,
ihre offenkundig erfolglose Politik grundsätzlich zu überdenken,
und sich
stattdessen in Durchhalteparolen üben. Spätestens der
tragische Tod der
Bundeswehrsoldaten durch einen Selbstmordanschlag sollte dafür
Anlass genug
sein.
Ministerpräsident Böhmer erklärte
heute, ihm sei wichtig, dass Deutschland
nicht aktiv an Kriegshandlungen beteiligt sei. Damit verkennt er
ganz
offensichtlich die Wirklichkeit. Der Bundestag hat deutsche Tornados
nach
Afghanistan entsandt, um die Krieg führenden Truppen in Afghanistan
mit
Aufklärungslogistik zu unterstützen. Wer Angriffsziele
ausspäht und diese
Informationen an jene weiterleitet, die den Angriff führen
wollen, ist tief
in Kriegshandlungen verstrickt. Das sollte der Ministerpräsident
wissen.
Aus diesem
Krieg gibt es nur einen Ausweg: die Kriegsteilnahme Schritt für
Schritt zu beenden.“
Magdeburg, 21. Mai 2007
F.d.R.
Monika Krüger
Landesgeschäftsstelle
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