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Die Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung, 21. Mai 2007


Ministerpräsident verkennt ganz offensichtlich die Wirklichkeit

Zu den heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS:

„DIE LINKE hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Dabei bleibt es. Es ist verantwortungslos, wenn die anderen Parteien angesichts der ständig wachsenden Zahl an Opfern nicht bereit sind, ihre offenkundig erfolglose Politik grundsätzlich zu überdenken, und sich stattdessen in Durchhalteparolen üben. Spätestens der tragische Tod der Bundeswehrsoldaten durch einen Selbstmordanschlag sollte dafür Anlass genug sein.

Ministerpräsident Böhmer erklärte heute, ihm sei wichtig, dass Deutschland nicht aktiv an Kriegshandlungen beteiligt sei. Damit verkennt er ganz offensichtlich die Wirklichkeit. Der Bundestag hat deutsche Tornados nach
Afghanistan entsandt, um die Krieg führenden Truppen in Afghanistan mit Aufklärungslogistik zu unterstützen. Wer Angriffsziele ausspäht und diese Informationen an jene weiterleitet, die den Angriff führen wollen, ist tief
in Kriegshandlungen verstrickt. Das sollte der Ministerpräsident wissen.

Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.“


Magdeburg, 21. Mai 2007


F.d.R.

Monika Krüger
Landesgeschäftsstelle

Telefon: (0391) 7 32 48 40
Fax: (0391) 7 32 48 48
Mail: lgst@dielinkspartei-lsa.de

 



 
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