Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Fraktion begrüßt die Freigabe von Haushaltsmitteln
für Kitas
zur Umsetzung des Bildungsprogramms
Dazu erklärt
die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion
Eva von Angern:
„2 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen des
Haushaltes 2007 wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser
wurde heute einstimmig durch den Finanzausschuss aufgehoben. Die
Linkspartei.PDS begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses
ausdrücklich.
Die 2 Millionen
Euro stehen den Kindertageseinrichtungen für
Projekte zur Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ zur
Verfügung. In einem vereinfachten Antragsverfahren stehen
max. 5.000 Euro pro Einrichtung für die Anschaffung von Materialien,
die Gestaltung von Räumen oder für Honorare zur Verfügung.
Auch die an die Förderung geknüpfte Selbstevaluation
der Kindertagesstätten ist ein Schritt in Richtung einer Qualitätssteigerung
der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Daneben fordert
die Linkspartei.PDS im Rahmen der kommenden Verhandlungen zum
Nachtragshaushalt
2007 5 Millionen Euro für Investitionen
in Kindertageseinrichtungen einzustellen. Dies ist wichtig, da
das anstehende EU-Förderprogramm in Höhe von 40 Millionen
Euro den bestehenden Investitionsstau bei Kindertagesstätten
von ca. 170 Millionen Euro nur zu einem Teil abzudecken vermag.
Der Finanzminister stellte sich jedoch im heutigen Finanzausschuss
gegen dieses Vorhaben.
Positiv ist
jedoch, dass der Finanzausschuss heute entschied, mit den Mitteln
aus
zusätzlichen Steuereinnahmen die fünfprozentige
Kürzung (globale Minderausgabe) für Vereine und Verbände
rückgängig zu machen.“
Magdeburg, 16. Mai 2007
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