Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorwürfe gegen Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau
umgehend klären
Zu den heute
bekannt gewordenen Vorgängen in der Polizeidirektion
Dessau erklärt die innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:
„Dem Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau wird vorgeworfen,
Ermittlungen gegen rechtsextremistische Täter zumindest behindert
zu haben.
Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, so fordert die
Linkspartei.PDS den Innenminister auf, umgehend alle erforderlichen
Konsequenzen zu ziehen.
Wenn ein leitender
Polizeibeamter befürchtet, zu gewissenhafte
Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus schadeten dem Ansehen
Sachsen-Anhalts, und da solle man besser mal nicht so genau hinsehen,
dann muss – über diesen Einzelfall hinaus – Folgendes
umgehend und nachhaltig klargestellt werden: Ja, rechtsextremistische
Aktivitäten schaden dem Ansehen des Landes. Aber Wegsehen,
gar die Behinderung von Ermittlungen – das schadet dem Ansehen
des Landes hundertmal mehr!“
Magdeburg, 11. Mai 2007
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