Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: IHK-Entscheidung zu Hieckmann ist zu respektieren - Regierung
muss sich zu Beratertätigkeit verhalten
Zur Entscheidung
der IHK Magdeburg, an ihrem Präsidenten
trotz seiner inoffiziellen Tätigkeit für das ehemalige
Ministerium für Staatssicherheit festzuhalten, erklärt
der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Die IHK Magdeburg hält an dem von ihr gewählten
Präsidenten Klaus Hieckmann fest, wie Medienberichten zu entnehmen
ist.
Die Politik hat diese Entscheidung zu respektieren, das sollte
zu den demokratischen Gepflogenheiten gehören. Für die
Linkspartei.PDS bedeutet dies keine inhaltliche Bewertung der Biographie
von Herrn Hieckmann, zumal uns dafür ausreichende Informationen
nicht vorliegen.
Was die Tätigkeit Herrn Hieckmanns als Wirtschaftsberater
der Bundes- wie der Landesregierung anbelangt, so ist die Entscheidung über
die Fortsetzung dieser Tätigkeit von denen zu treffen, die
Herrn Hieckmann in seine Beratertätigkeit berufen haben. Der
politische Raum ist ein öffentlicher Raum, und so hat die Öffentlichkeit
auch Anspruch darauf, über die Maßstäbe, die einer
solchen Entscheidung zu Grunde gelegt werden, informiert zu werden."
Magdeburg, 11. Mai 2007
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