Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: CDU und SPD brüskieren Volksinitiative
Zum Umgang
mit der „Volksinitiative gegen die zwangsweise
Einführung der Einheitsgemeinde“ im Innenausschuss des
Landtages erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald
Grünert:
„Die
Koalitionsfraktionen verweigerten sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung
mit der
Volksinitiative, die der Petitionsausschuss
bis 22.05.2007 gefordert hat.
Der Antrag der Linkspartei.PDS, eine Fristverlängerung beim
Petitionsausschuss zu beantragen, um an Hand des Gutachten zur
Effizienzermittlung Einheitsgemeinde, Verwaltungsgemeinschaft und
Verbandsgemeinde, der Verflechtungsgutachten zu Mittelzentren und
dem Leitbild des Innenministeriums zur Gemeindestrukturreform im
Juni eine inhaltliche Bewertung und Stellungnahme abgeben zu können,
wurde mehrheitlich abgelehnt, lediglich Linkspartei und FDP sprachen
sich für die Fristverlängerung aus.
Der Antrag
der Koalition – hier Proklamationsantrag – führt
keine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema. Er konstatiert
das Ziel der Volksinitiative und stellt nur fest, dass es neben
der Einheitsgemeinde auch in der freiwilligen Phase Verbandsgemeinden
geben soll. Begründet wurde dies mit dem Beratungsergebnis
des Koalitionsausschusses und dem Koalitionsvertrag, welche jedoch
nicht den Landtag als Organ binden. Daher konnte dieser Antrag
durch die Opposition nur abgelehnt werden.“
Magdeburg, 10. Mai 2007
--------------------------------------------------------------------------------
|