Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Prävention Vorrang vor Jugendstrafvollzug einräumen
Zum heute von
der Justizministerin vorgestellten Entwurf eines Gesetzes für den Jugendstrafvollzug erklärt
die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:
„Der Versuch der zügigen Umsetzung des Auftrags des
Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen. Offen bleibt
die Frage, warum eine bundeseinheitliche Regelung nicht möglich
sein soll. Neun Bundesländer haben sich zusammengefunden – aber
was ist mit den sieben anderen? Die Gefahr des „Flickenteppichs“ ist
damit nicht aus der Welt.
Für die Linkspartei.PDS ist und bleibt der Jugendstrafvollzug
die „ultima ratio“, Prävention muss immer Vorrang
haben, auch in Zeiten knapper Kassen. Schulsozialarbeit, Täter-Opfer-Ausgleich,
die Vermeidung von Untersuchungshaft und ähnliche Projekte
sind konsequent und vor allem planungssicher zu fördern. Damit
wird dem Erziehungsgedanken am wirkungsvollsten Rechnung getragen.
Die Fraktion
wird sich ein abschließendes Urteil zum Gesetzentwurf
bilden, wenn dieser denn vorliegt.“
Magdeburg, 8. Mai 2007
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