Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Vorsicht bei Einschränkung von Grundrechten
Zu der von der Landesregierung beabsichtigten Einschränkung des Versammlungsrechts
erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„
Im Ergebnis der Föderalismusreform ist u.a. auch das Versammlungsrecht
in Länderhoheit übergegangen, was von der Linkspartei.PDS seinerzeit
abgelehnt wurde. Nun gilt es den Tatsachen Rechnung zu tragen.
Grundrechte, so auch das Recht der Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut
des demokratischen Rechtsstaats, mit dem außerordentlich behutsam umzugehen
ist. Angesichts der Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus ist
die jetzige Absicht der Landesregierung, die Versammlungsfreiheit in dieser
Richtung einschränken zu wollen, zumindest nachvollziehbar.
Allerdings sollte sich niemand Illusionen machen, dass die Probleme damit aus
der Welt geschafft sind. Man kann ihnen nicht ausweichen, sie sind nicht zu
verdrängen - entscheidend bleibt zivilgesellschaftliches Engagement in
der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Genau dieser Umstand aber
wird mit einer staatlich geforderten Einschränkung des Versammlungsrechts
ignoriert.
Die Linkspartei.PDS wird sich nach Vorlage des Gesetzes ein abschließendes
Urteil zu den Plänen der Landesregierung bilden.
Ausdrücklich warnen wir davor, dem Weg des Bundesinnenministers zu folgen,
für den scheinbar Grundrechte nur noch ein lästiges Übel sind.
Alles, was sich in diese Richtung bewegt, lehnen wir strikt ab.“
Magdeburg, 19. April 2007
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