Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Statt über Verkehrsministerkonferenz
zu reden reale Probleme anpacken
Zum Ansinnen der CDU, im Verkehrsausschuss des Landtages über
die Verkehrsministerkonferenz zu reden, erklärt der verkehrspol.
Sprecher der Fraktion Uwe Heft:
"
Anstatt sich in Selbstbefassung mit durch den Ausschuss nicht beeinflussbaren
Dingen zu beschäftigen, sollte sich der Verkehrsausschuss
des Landes Sachsen-Anhalt mit den für die Menschen wesentlich
wichtigeren aktuellen Entscheidungen des Ministers Dr. Daehre zur
Abbestellung und Leistungsreduzierung im SPNV befassen.
Die Gewährleistung einer angemessenen und auskömmlichen
Mobilität für alle Menschen im Land hat sich die Landesregierung
auf die Fahnen und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ihr Handeln
widerspricht diesen Grundsätzen vollständig. Anstatt
eigenständig die Abbestellung von Eisenbahnleistungen im ländlichen
Raum auf sogenannten unrentablen Strecken zu verkünden, sollte
der Minister erst einmal den zuständigen Ausschuss informieren.
Statt die Leistungen zu kürzen und damit den Menschen die
Möglichkeiten zur Sicherung ihrer Mobilität zu nehmen,
sollte das Land Sachsen-Anhalt bei steigenden ungeplanten Steuereinnahmen
die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln
aus eigenen Einnahmen kompensieren. Genügend zusätzliche
Steuereinnahmen hat das Land. Hier erwarte ich eine deutliche Aussage
im vom Finanzminister angekündigten Nachtragsaushalt 2007.
Im Ergebnis der mit der "Brocken-Erklärung" farblosen
Verkehrsministerkonferenz sollten statt Gedenktafeln an Grenzsteinen
die Probleme der Menschen im Land Beachtung finden."
Magdeburg, 19. April 2007
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