Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gehen den Landtag Kreditgeschäfte der
Landesregierung
so gar nichts an?
„Auch den Landtag interessiert das Kreditgeschäft der
Landesregierung.“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische
Sprecherin der Fraktion zum Antritt Sachsen-Anhalts auf dem Zertifikatemarkt.
"Die Landesregierung muss den Landtag nicht fragen, bei wem
sie Kredite aufnimmt. Aber gerade bei neuen Formen hätte es
zum guten Ton gehört, dass zumindest der Finanzausschuss vorab über
solche Schritte informiert wird. Es ist bedauerlich, dass die Abgeordneten über
die jüngsten Pläne der Landesregierung aus der Zeitung
informiert werden. Allerdings - dieses Vorgehen hat Tradition,
damit wohl auch Methode.“
Magdeburg, 11. April 2007
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