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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Gehen den Landtag Kreditgeschäfte der Landesregierung so gar nichts an?

„Auch den Landtag interessiert das Kreditgeschäft der Landesregierung.“, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion zum Antritt Sachsen-Anhalts auf dem Zertifikatemarkt.

"Die Landesregierung muss den Landtag nicht fragen, bei wem sie Kredite aufnimmt. Aber gerade bei neuen Formen hätte es zum guten Ton gehört, dass zumindest der Finanzausschuss vorab über solche Schritte informiert wird. Es ist bedauerlich, dass die Abgeordneten über die jüngsten Pläne der Landesregierung aus der Zeitung informiert werden. Allerdings - dieses Vorgehen hat Tradition, damit wohl auch Methode.“

Magdeburg, 11. April 2007

 

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