Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Probleme
der Oberzentren dürfen nicht auf Kosten der Landkreise
gelöst werden
Nachdem die Oberzentren auf die dramatischen Folgen der Verschlechterung
des Finanzausgleichgesetzes aus der Sicht der Kommunen aufmerksam
gemacht haben, scheint sich nun erstmals die Landesregierung
zu bewegen.
Der vorgeschriebene
Lösungsweg ist jedoch eine Kampfansage
an die kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise. Währenddessen
die Bereitstellung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichstopf noch
eine machbare Alternative ist, die aber auch dazu führen wird,
dass viele Mittel- und Grundzentren mit leeren Kassen keine Chance
mehr auf solche Zahlung haben werden, ist die zukünftige Umverteilung
der Finanzmasse im Finanzausgleichsgesetz zu Ungunsten der ländlichen
Räume eine katastrophale Fehlentscheidung.
Zum einen würden durch den vom Innenministerium genannten
Vorschlag die drei Oberzentren jährlich nur etwa 16 Mio. Euro
mehr bekommen. Das ist dieselbe Summe, die durch die Verschlechterung
des Finanzausgleichgesetzes allein die Stadt Magdeburg in diesem
Jahr verloren hat.
Statt sich
um die wirkliche Ursache des akuten Finanzproblems der Oberzentren,
der Reduzierung
der Finanzzuweisung an alle Kommunen,
zu kümmern, versucht die Landesregierung nun, die Kommunen
untereinander auszuspielen.
Wie jedoch
bereits in der Halberstädter Erklärung der
Mittelzentren und in der Pressemitteilung des Landkreistages des
Landes Sachsen-Anhalt ersichtlich, sind auch diese Kommunen 2007
wie die Oberzentren in eine substanzielle Schieflage geraten.
Die Linkspartei.PDS
kämpft für die Verbesserung der
Finanzausstattung aller öffentlichen Kassen, indem sie die
Unternehmenssteuerreform ablehnt und tritt für eine wirkliche
Entlastung der kommunalen Kassen in Sachsen-Anhalt durch die Rücknahme
der Änderung des Finanzausgleichgesetzes ein.
Magdeburg,
30. März
2007
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