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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Bleiberechtskompromiss zementiert Diskriminierung

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Migration, Asyl- und Ausländerrecht Dolores Rente:

"Der heute getroffene Kompromiss zur Bleiberechtsregelung stellt eine Fortsetzung der gesellschaftlichen Diskriminierung von Geduldeten dar, statt die Integration zu befördern.
Obwohl die Innenminister der Länder auf Druck der Öffentlichkeit eine humanitäre Aufenthaltsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge mit der so genannten Bleiberechtsregelung versprochen hatten, ist die Zuwanderungsnovelle die bloße Fortführung der diskriminierenden Ungleichbehandlung, wie sie auch schon gegenüber Asylsuchenden jahrelang praktiziert wird.

Die gut integrierten, langjährig Geduldeten sollen nun auf Jahre hin sozialpolitisch schlechter gestellt werden, obwohl ihnen mit der Bleiberechtsregelung eine gleichberechtigte Aufnahme in die Gesellschaft suggeriert wird.

Wie Menschen mit monatlich 225 Euro (über)leben sollen, bleibt wohl das Geheimnis von Stoiber und Schäuble. Schon ein Hartz IV-Empfänger kommt mit seinen 345 Euro kaum über die Runden, doch die für Geduldete anvisierte Leistungshöhe ist eine Verletzung elementarer Grundrechte.

Humanitäre Lösungen, die nichts kosten, wird es nicht geben. Man kann Menschen, denen man einen Aufenthalt zuspricht, nicht nur Pflichten, wie Deutschkenntnisse und Arbeitssuche auferlegen und sie gleichzeitig von den Rechten auf ein würdiges Leben fernhalten.

„Integration beginnt im Kopf“, sagt die Caritas. Dem können wir ausnahmslos zustimmen. Das gilt nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für uns, die meinen, wir haben ein Geburtsrecht in Deutschland.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung dringlichst auf, den rechtlich wie fiskalisch fatalen Irrtum der Bundesländer Bayern und Niedersachsen nicht zu folgen und für eine wirkliche Reform des Zuwanderungsrechts im Interesse des Bleiberechts und der Integration für langjährig Geduldete einzutreten.“

Magdeburg, 28. März 2007

 

 
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Update 29.03.2007

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