Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Landesregierung
will den Landtag bei Finanzamtsstruktur nachträglich
entmündigen
Die heute von dem SPD-Minister Bullerjahn angekündigte Reaktion
der Landesregierung auf den Antrag der Linkspartei.PDS, die Finanzamtsreform
durch ein Gesetz zu legitimieren, wirft ein bezeichnendes Licht
auf die derzeitige Situation der Koalition.
Zur Erinnerung: Die Umstrukturierung der Finanzämter wurde
von der Landesregierung beschlossen, obwohl das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzgesetz
im Land Sachsen-Anhalt festlegt, dass die Reduzierung von Landesämtern
nur per Gesetz erfolgen darf. Ein entsprechendes Gutachten des
Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Landtag von Sachsen-Anhalt
belegt, dass damit die Landesregierung gegen das o.g. Gesetz verstoßen
hat, wenn sie die Umstrukturierung der Finanzämter ohne gesetzliche
Grundlage vornehmen will.
Anstatt jedoch nun ein entsprechendes Gesetz in
den Landtag einzubringen, kündigte der Finanzminister an, dass die Landesregierung eine
Novelle des Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzgesetzes einbringen
will, nachdem dem Landtag die Entscheidungskompetenz über
die Finanzamtsstrukturen genommen werden soll.
Ganz offensichtlich hat der Finanzminister Angst
davor, seine Finanzamtsstruktur vom Landtag behandeln zu lassen.
Er glaubt scheinbar
selbst nicht daran, dass seine Argumentation die Fraktionen der
Koalition wirklich überzeugt.
Die Linkspartei.PDS wird alles daran setzen, dass
eine weitere Entmündigung des Parlamentes durch die Landesregierung verhindert
wird. Wir können die Befürchtung des Finanzministers,
was die Mehrheiten in der Koalition anbelangt, durchaus nachvollziehen,
die liegt jedoch in der Schwäche des eigenen Reformvorschlages
begründet und kann deshalb kein ernsthafter Grund sein, den
Landtag von der Entscheidung auszuschließen.
Magdeburg, 22. März 2007
Dr. Helga Paschke
Mitglied im Ausschuss für Inneres
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