Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS-Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt begrüßt
das Urteil des Bundesgerichtshofes
Wir begrüßen ausdrücklich die heutige Entscheidung
des Bundesgerichtshofes im Streit um die Strafbarkeit durchgestrichener
Hakenkreuzsymbole. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt im
Kampf gegen den Rechtextremismus. Wir halten es für wichtig,
dass nun höchst richterlich festegestellt wurde, dass ein
Eintreten für Antifaschismus und gegen Rechtsextremismus
mit
Symbolen, die Gegenstand des Verfahrens
waren, nicht mehr strafbar sind.
Die Fraktion
hat im März 2007 ihr Landesprogramm „Für
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.
Gudrun Tiedge
Rechtspolitische Sprecherin
Magdeburg, 14.03.2007
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