Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Nein zur geplanten Unternehmenssteuerreform

Die heute von der Bundesregierung abgesegnete Unternehmensteuerreform bringt Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ca. 70 bis 80 Mio. € Mindereinnahmen. Finanzminister Bullerjahn geht für das Kassenjahr 2008 sogar von 100 bis 110 Mio. € aus.
Dazu erklärt Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS:
„ Die beabsichtige Unternehmenssteuerreform ist ein erneutes Geschenk an die großen Unternehmen zu Lasten der Länder und Kommunen.“„Wir erwarten von der Landesregierung“, so Klein, „dass sie diese Reform im Bundesrat ablehnt. Das Ziel der Landesregierung, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt für Sachsen-Anhalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, wird ansonsten in die weite Ferne geschoben oder aber nur zu Lasten der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger möglich sein.“

Magdeburg, 14.03.2007