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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: LIMSA-Skandal hat nun auch Finanzminister Bullerjahn eingeholt

Zu den heutigen Veröffentlichungen zum ehemaligen Geschäftsführer der LIMSA Hans-Erich Gerst erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Sollten sich die heute veröffentlichten, Herrn Gerst betreffenden Fakten bewahrheiten, so erhält der Fall eine neue politische Dimension. Dann nämlich sind Fragen nicht nur an den ehemaligen Finanzminister Paqué, sondern auch an den jetzt amtierenden Finanzminister Bullerjahn zu stellen. War der Vertrag mit Herrn Gerst schon nicht mehr nur fragwürdig, so ist der jetzt abgeschlossene außergerichtliche Vergleich mit dem früheren LIMSA-Chef vollends unverständlich. Der LIMSA-Skandal hat nun wohl auch Finanzminister Bullerjahn endgültig eingeholt.

Sind die bekannt gewordenen Fakten denn zutreffend, so sollte sich die Politik nicht wundern, wenn Beamte auch nach offenkundigen Fehlentscheidungen als unangreifbar dastehen und wohl auch noch belohnt werden. Weitere Fehlentscheidungen sind dann geradezu vorprogrammiert.

Für die Linkspartei.PDS ist es nicht nachvollziehbar, dass der Prüfbericht des Landesrechnungshofes den Mitgliedern des Finanzausschusses bis auf weiteres vorenthalten wird, sein Inhalt aber heute in der Presse in epischer Breite nachgelesen werden kann.

Die Linkspartei.PDS fordert umgehende Aufklärung zu den Umständen und Gründen, die zu einer solch’ eklatanten Sonderbehandlung des früheren LIMSA-Chefs geführt haben. Es kann nicht angehen, dass der Landtag zu derart gravierenden Vorgängen außen vor gehalten wird und seine Informationen aus den Medien beziehen muss.“

Magdeburg, 1. März 2007

 


 
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Update 01.03.2007

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