Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: LIMSA-Skandal hat nun auch Finanzminister
Bullerjahn eingeholt
Zu den heutigen
Veröffentlichungen zum ehemaligen Geschäftsführer
der LIMSA Hans-Erich Gerst erklärt die finanzpol. Sprecherin
der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Sollten sich die heute veröffentlichten, Herrn Gerst
betreffenden Fakten bewahrheiten, so erhält der Fall eine
neue politische Dimension. Dann nämlich sind Fragen nicht
nur an den ehemaligen Finanzminister Paqué, sondern auch
an den jetzt amtierenden Finanzminister Bullerjahn zu stellen.
War der Vertrag mit Herrn Gerst schon nicht mehr nur fragwürdig,
so ist der jetzt abgeschlossene außergerichtliche Vergleich
mit dem früheren LIMSA-Chef vollends unverständlich.
Der LIMSA-Skandal hat nun wohl auch Finanzminister Bullerjahn endgültig
eingeholt.
Sind die bekannt gewordenen Fakten denn zutreffend, so sollte
sich die Politik nicht wundern, wenn Beamte auch nach offenkundigen
Fehlentscheidungen als unangreifbar dastehen und wohl auch noch
belohnt werden. Weitere Fehlentscheidungen sind dann geradezu vorprogrammiert.
Für die Linkspartei.PDS ist es nicht nachvollziehbar, dass
der Prüfbericht des Landesrechnungshofes den Mitgliedern des
Finanzausschusses bis auf weiteres vorenthalten wird, sein Inhalt
aber heute in der Presse in epischer Breite nachgelesen werden
kann.
Die Linkspartei.PDS
fordert umgehende Aufklärung zu den Umständen
und Gründen, die zu einer solch’ eklatanten Sonderbehandlung
des früheren LIMSA-Chefs geführt haben. Es kann nicht
angehen, dass der Landtag zu derart gravierenden Vorgängen
außen vor gehalten wird und seine Informationen aus den Medien
beziehen muss.“
Magdeburg,
1. März
2007
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