Die
Linkspartei.PDS
Landesvorstand Sachsen-Anhalt
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Presseerklärung 28.02.2007
DIE LINKE.PDS: Koalition beschädigt Bildungskonvent
noch vor seiner Konstituierung
Zum neuerlichen
Streit zwischen CDU und SPD über die Zusammensetzung
des vom
Landtag beschlossenen Bildungskonventes erklärt der Landesvorsitzende
der
Linkspartei.PDS, Matthias Höhn:
„Noch Ende letzten Jahres, als der Landtag einmütig
die Einsetzung des
Bildungskonventes beschloss, verkündete die Koalition ein
hehres Ziel: die
Schaffung eines parteiunabhängigen und gesellschaftlich breit
besetzten
Gremiums, das möglichst breit getragene Empfehlungen für
eine Reform des
Bildungssystems in Sachsen-Anhalt formulieren sollte.
Angesichts der andauernden Auseinandersetzungen zwischen den
Koalitionsparteien scheint heute klarer denn je: Es geht doch um
parteipolitische Profilierung.
Folgt man der
ursprünglichen
Intention des Bildungskonventes, sollte gerade die Besetzung
der beiden Moderatoren
mit hoher Sensibilität
behandelt werden. Es wird Aufgabe dieser beiden Persönlichkeiten
sein, ein offenes und konstruktives Klima im Bildungskonvent
zu befördern.
Obwohl es durchaus den ein oder anderen Berührungspunkt zwischen
den
bildungspolitischen Ansätzen des von der SPD vorgeschlagenen
Stephan
Dorgerloh und denen der Linkspartei.PDS gibt – als neutraler
Moderator des
Bildungskonventes erscheint er aus unserer Sicht mindestens problematisch.
Ich erwarte
von beiden Koalitionsparteien, sich an die eigens initiierten
Beschlüsse zu erinnern und den Bildungskonvent nicht schon
vor seiner Konstituierung durch immer neue Auseinandersetzungen
zu beschädigen.
Die Linkspartei.PDS hat der Einsetzung des Konventes im Landtag
zugestimmt
und wird sich sowohl an dessen Zustandekommen als auch an der inhaltlichen
Arbeit im Konvent konstruktiv beteiligen.“
Magdeburg, 28.02.2007
F.d.R.
Joachim Spaeth
Pressesprecher
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