Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Keine Privatisierung der Spielbanken
Zu Forderungen
nach Privatisierung der drei Spielbanken des Landes erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert:
„Die Linkspartei.PDS lehnt eine Privatisierung der drei
Spielbanken des Landes ab und tritt für die Aufrechterhaltung
des staatlichen Monopols ein.
Oberste Priorität muss bei der Bekämpfung der Spielsucht
liegen, nicht bei der Maximierung des Gewinns. Das entspricht auch
in vollem Umfang den Intentionen des Bundesverfassungsgerichtsurteils
vom 28. März 2006 in den Bereichen Glücksspiel, Sportwetten
und Lotterien.
Wenn Kollege
Tullner von der CDU nun meint, auf der Basis der Suchtbekämpfung auch gleich alle Gaststätten verstaatlichen
zu müssen, so verfehlt er schlicht das Thema. Hier geht es
um legitime Gemeinwohlziele - die Bekämpfung von Spiel- und
Wettsucht, den Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften
seitens der Wettanbieter sowie um den Schutz vor irreführender
Werbung. Billige Polemik à la Gaststättenverstaatlichung
ist da völlig fehl am Platze.
Was das angeblich
im Panzerschrank schmorende Gutachten anbelangt, so fordert die
Linkspartei.PDS die Landesregierung auf, dieses,
so es denn existiert, umgehend den zuständigen Landtagsausschüssen
zugänglich zu machen.“
Magdeburg, 13. Februar 2007
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