Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck
„Haushaltskonsolidierung ist notwendig, sollte aber mit
Sachverstand und unter Beteiligung aller Betroffenen, d.h. der
Bürgerinnen und Bürger erfolgen“, erklärt
Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der
Linkspartei.PDS zu den Äußerungen von Finanzminister
Bullerjahn heute in der Volksstimme. „Gegenwärtig erfolgt
eher das Gegenteil. Personaleinsparungen in Größenordnungen
werden in den nächsten Jahren nicht möglich sein, dass
weiß auch der Finanzminister, zumal in der Landesverwaltung
seit 1994 über 20.000 Stellen abgebaut wurden. Eine Aufgabenkritik
fehlt.“
Auch die geplanten Strukturreformen - sei es bei der Zusammenlegung
der Finanzämter oder der Gerichte - werden in den nächsten
Jahren nur Geld kosten und kein Geld in die Landeskassen bringen.
Es ist mehr als fraglich, ob die leer gezogenen Landesimmobilien
zeitnah veräußert werden können.
„
Fest steht, “ so Klein, „dass die neuen Standorte
bedingt durch Um-, Aus oder Neubauten erst einmal teuer werden.
Dazu kommen Behördenumzüge, neue Computertechnik und
vieles mehr.
Haushaltskonsolidierung wird ohne politische Zielrichtung zum
Selbstzweck – Zahlen für das Jahr 2025 sagen herzlich
wenig, wenn nicht dazu gesagt wird, wie denn die Menschen in
Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 leben sollen.“
Magdeburg, 8. Februar 2007
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