Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Bitte keine neue Bannmeilendiskussion
Zu Überlegungen des Innenministers, Privatwohnungen von Politikern
mit einer Bannmeile zu belegen, erklärt die rechts- und innenpol.
Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Das Engagement des Innenministers im Kampf gegen den Rechtsextremismus
ist aller Ehren wert, daran sollte nicht gezweifelt werden. Eben
wegen dieser Ernsthaftigkeit sollte er keine neue Bannmeilendiskussion
heraufbeschwören. Die hatten wir vor langer Zeit schon einmal,
und damals geriet es zur Lachnummer über die Landesgrenzen
hinaus, es ging seinerzeit um den Landtag. Pfiffige Leute regten
damals an, doch einfach die Stadtgrenze zur Bannmeile zu erklären
...
Zudem sind
alle relevanten Fragen ungeklärt: Wie soll das
durchgesetzt werden? Wer soll das durchsetzen angesichts des Personalbestandes
der Polizei, wie ihn der Innenminister gerade im Elbe-Report skizziert
hat? Welcher Personenkreis soll einbezogen werden? Die Liste ließe
sich fortsetzen.
Für die Linkspartei.PDS bleibt es dabei, dass rechtsextremistischen
Provokationen mit Zivilcourage, mit dem entschlossenen Eintreten
der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie entgegenzutreten
ist. Wird gegen geltendes Recht verstoßen, so ist auch das
Handeln der Polizei gefordert - aber das sollte sich eigentlich
von selbst verstehen.“
Magdeburg, 22. Januar 2007
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