Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Ministerpräsident Böhmer blendet reale Situation
im Lande aus
Zu den von
Ministerpräsident Böhmer vorgestellten Vorhaben
der Landesregierung für 2007 erklärt der Fraktionsvorsitzende
Wulf Gallert:
„Der Ministerpräsident spricht von einer hervorragenden
Entwicklung des Landes. Vorhandene Fortschritte sollen mitnichten
negiert werden, allein – der Ministerpräsident übersieht,
dass der so gepriesene Fortschritt bei viel zu vielen Menschen,
die in prekären sozialen Verhältnissen leben, nicht ankommt.
Deren Perspektivlosigkeit wird ebenso ausgeblendet wie die sehr
klaren Analysen des Sozialreports der Volkssolidarität für
das Jahr 2006.
In den Aussagen
des Herrn Ministerpräsident findet man kein
Wort zu den Folgen des doppelten Abiturjahrgangs. Und es ist ja
schön, wenn Kindertagesstätten saniert werden sollen – aber
eben nicht für alle. Denn nach wie vor gibt es in Sachsen-Anhalt
keinen Ganztagsanspruch für alle Kinder.
Die Ausweitung
der Bürgerarbeit klingt ja gut, zementiert
allerdings prekäre soziale Verhältnisse, solange die
Betroffenen über die Bürgerarbeit nicht aus der Hartz-IV-Falle
herausgeholt werden und keinen existenzsichernden Mindestlohn erhalten.
Viele, viele
weitere Punkte führt der Ministerpräsident
an, die die Landesregierung in Angriff nehmen will. Dankenswerterweise
relativiert er sogleich selbst: Die angekündigte Strategiedebatte
zum Landeshaushalt bedeutet ja wohl im Klartext, dass alles, aber
auch wirklich alles unter dem Finanzierungsvorbehalt steht.
Die bislang
zelebrierte Spar- und Streichpolitik ohne jedes politische Konzept
lässt da wenig erhoffen. Von Zukunftsfähigkeit
und Nachhaltigkeit jedenfalls ist bei den Darlegungen des Ministerpräsidenten
wenig zu finden.“
Magdeburg, 17. Januar 2007
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