Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Massenarbeitslosigkeit bleibt – grundlegende Wende nicht in Sicht

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Dezember 2006 erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der
Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Alle leichten Schwankungen in der Statistik können nicht verbergen, dass das Problem der Massenarbeitslosigkeit von einer Lösung weit entfernt ist: 204.431 Menschen sind in Sachsen-Anhalt ohne Arbeit, darunter 51,9 % Frauen, 10 % Jüngere unter 25 Jahren, 28,8 % der Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter.

Ein leichter Konjunkturaufschwung verändert die Situation nicht qualitativ, die Arbeitslosenquote bleibt unerträglich hoch. Zudem vermag niemand zu sagen, wie weit die von der Linkspartei.PDS abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer der Konjunktur das Wasser abgraben wird.

Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet Milliardenüberschüsse, aber sie werden nicht eingesetzt, um dem Problem der Arbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken. Das ist ebenso verantwortungslos wie der Umstand, dass sich die Landesregierung genau dafür nicht eingesetzt hat.

Wenn die Landesregierung jetzt das Projekt Bürgerarbeit ausweiten will, so ist das nur zu unterstützen. Die Linkspartei.PDS bleibt jedoch bei ihrer Forderung, dass damit nicht der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden darf – alle Beschäftigten in diesem Projekt müssen eine Bezahlung erhalten, die existenzsichernd, also mindestens auf dem Niveau des von der Linkspartei.PDS geforderten gesetzlichen Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde ist.“

Magdeburg, 3. Januar 2007

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