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Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Klarheit über Einführung der Einheitsgemeinde und Entscheidungskriterien
für Behördenstandorte schaffen

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung des Arbeitskreises Innenpolitik der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS erklärt die Arbeitskreisleiterin Gudrun Tiedge:

"Die Mitglieder des Arbeitskreises Innenpolitik der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS hielten im Landgasthof Albrechtshof Düsedau unweit von Osterburg ihre diesjährige Klausur ab. Insbesondere wurde die Frage debattiert, wie die Belange des ländlichen Raumes und das Zentrale-Orte-Prinzip bei der derzeitigen Umstrukturierung von Behörden Berücksichtigung finden. Im Ergebnis der Beratungen wird es zur nächsten Landtagssitzung einen erneuten Vorstoß der Fraktion geben, die Landesregierung aufzufordern, die spezifischen Belange des ländlichen Raumes und andere raumordnerische Faktoren bei Standortendscheidungen mit zu berücksichtigen.

In einem zweiten Komplex beschäftigten sich die Klausurteilnehmer mit der untragbaren Situation bei der Auseinandersetzung um die flächendeckende Einführung der Einheitsgemeinde. Es kann nicht länger geduldet werden, dass sich die kommunalen Akteure durch Streitigkeiten der Koalition erneut vor unsichere Zukunftsaussichten gestellt sehen. Um diesen Zustand zu beenden, wird die Linkspartei zur Landtagssitzung im November einen Antrag einbringen. Er soll klären, ob es im Parlament eine Mehrheit zur flächendeckenden Einführung der Einheitsgemeinde gibt. Es muss damit Schluss sein, dass insbesondere CDU-Parlamentarier vor Ort durch die Gegend ziehen und Protest gegen die eigene Landesregierung erheben, während sie im Parlament, ihrer eigentlichen Wirkungsstätte, keine adäquaten Entscheidungen herbeiführen. Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird sich in den kommenden Tagen an alle Verwaltungsgemeinschaften wenden. Neben der Darstellung unserer Position wird in dem Anschreiben vor allem die Bitte geäußert, im Vorfeld der Landtagssitzung den Entscheidungsdruck auf die Parlamentarier vor Ort zu erhöhen.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden Fragen des Haushaltes 2007, der Personalpolitik und Probleme des Städtebaus diskutiert."

Magdeburg, 25. Oktober 2006

 

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Update 25.10.06
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