Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: Erneute Debatte um Verletzung des Budgetrechts
des Parlaments
Im Vorfeld
des 2. Bauabschnitts am Universitätsklinikum Halle-Kröllwitz
kam es nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linkspartei.PDS
Dr. Angelika Klein erneut zu Verletzungen des Budgetrechts des
Parlaments.
Obwohl bereits
im September 2005 ein Erbbaupachtvertrag mit einem Investor zum
Bau eines
Parkhauses abgeschlossen wurde, der mit
beträchtlichen Zusatzkosten für das Land verbunden ist,
wurde der Finanzausschuss zu spät einbezogen.
Erst als die Freigabe der Mittel, die nicht im Haushalt 2006 eingestellt
sind, erforderlich wurde, sollte kurzfristig die Zustimmung erteilt
werden.
Damit wurde, so Klein, nicht nur die Landeshaushaltsordnung verletzt,
sondern auch eine parlamentarische Debatte durch das Kultusministerium
behindert, die möglicherweise zu günstigeren Varianten
für das Land geführt hätte.
Magdeburg, 25. Oktober 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|