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Die Linkspartei.PDS
Sachsen-Anhalt
www.linkspartei-sachsen-anhalt.de
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Die Linkspartei.PDS: Die Koalition soll gefälligst ihre Arbeit machen!

Zum erneut aufflammenden Streit zwischen CDU und SPD erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

„CDU und SPD kommen nicht zur Ruhe, im Bund wie im Land. Das kann im Grunde nicht sonderlich verwundern, beruhen die Koalitionen doch nicht auf der Basis inhaltlicher Nähe – sie sind rein machtpolitischer Natur.

In Sachsen-Anhalt jagt ein Streit den anderen: Einheitsgemeinden, Ladenschluss, die Zahl diverser Ämter etc. etc., die Bilder gleichen sich beharrlich. Die eine Seite macht etwas öffentlich, die andere ist nicht einverstanden. Da wird dann entweder auf den Koalitionsvertrag gepocht oder aber knallharte Interessen werden unverblümt präsentiert.

Die Koalition kommt nicht zur Ruhe, und das heißt zuerst: Die Koalition kommt nicht zu ihrer Arbeit, sie ist mit sich selbst beschäftigt.

Alternativen für das Land erwachsen daraus wahrlich nicht, Stagnation bestimmt das politische Geschäft in Sachsen-Anhalt.

Erneut zeigt sich: Alleine das Prinzip Sparen und die Haushaltskonsolidierung sind keine politischen Klammern, solange nicht politische Ziele benannt und damit verbunden werden.

Weder CDU noch SPD werden ihrer Verantwortung gerecht. Für die CDU war Machterhalt der Sinn dieser Koalition, die SPD wollte der Macht ein Stück näher sein.
Und gerade die SPD muss sich sagen lassen, dass es politische Alternativen - eine stabile Mehrheit links von der CDU war inhaltlich wie rechnerisch möglich - gab, die ausgeschlagen wurden.

Für Sachsen-Anhalt ist das schlecht. Statt dringend erforderliche Weichenstellungen vorzunehmen, dümpeln Regierung wie Koalition vor sich hin. Kleinliche Streitereien beherrschen das Tagesgeschäft, und das wird wohl so weiter gehen.

Die Koalition sollte davon endlich ablassen und gefälligst ihrer Arbeit machen – das ist sie den Menschen in diesem Lande schuldig.“

Magdeburg, 24. Oktober 2006

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Update 24.10.06
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