| Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: „Wittenberger Modell“ für
den ÖPNV gefährdet regionale Arbeitsplätze
Am 18.10.2006
berichtete die MZ Lokalredaktion Wittenberg, dass zur künftigen Gestaltung des ÖPNV im Landkreis Wittenberg
erste Entscheidungen zugunsten einer Bietergemeinschaft unter Vorsitz
der Vetter GmbH, Sitz Salzfurtkapelle, gefallen sind. Aus Sicht
der Linksfraktion.PDS eine fragwürdige Entscheidung.
Ob es künftig im Kreis Wittenberg einen qualitativ und quantitativ
besseren – wie mit der Ausschreibung der Linienbündel
beabsichtigt – geben wird, zeigt sich frühestens in
6 – 12 Monaten. Ob der Landkreis Wittenberg künftig
weniger Zuzahlungen für den ÖPNV leisten wird, ist ebenso
völlig offen! Der vorliegende Nahverkehrsplan ab 2007, welcher
Grundlage für die vorgenommene Ausschreibung ist, lässt
die Antwort völlig offen. Er lässt jedoch nicht offen,
dass der Landkreis Wittenberg mit diesem Nahverkehrsplan von sich
aus den ÖPNV auf den Schülerverkehr reduziert. Diese
Reduzierung von Nahverkehrsleistungen ist gegenüber den Bürgern
im Landkreis völlig inakzeptabel und unverantwortlich.
Fest steht
bereits heute, dass mit der vom Landkreis getroffenen Entscheidung
bis zu 40
Arbeitsplätze in der Region Wittenberg
bei mittelständischen Unternehmen gefährdet werden!
Der Landrat wird hier seiner Verantwortung für die Menschen
im Kreis und gegenüber der mittelständischen Wirtschaft
im Kreis nicht gerecht. Wir fordern den Landrat auf, diese Verantwortung
wahrzunehmen und sein Handeln zu Lasten von Arbeitsplätzen
in der Region zu prüfen! Nach dem Gesetz sind öffentliche
Aufträge nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und nicht
nach dem Billigkeitsprinzip zu vergeben! Wirtschaftlich heißt
u. a., zu prüfen, welchen Einfluss haben Entscheidungen zur
Vergabe öffentlicher Aufträge auf Arbeitsplätze.
Die „öffentliche Hand“ kann nicht einfach so tun,
als geht es sie nichts an. Wirtschaftlich heißt auch, zu
prüfen, welchen Einfluss hat die Entscheidung zur Vergabe öffentlicher
Aufträge auf die Kaufkraft der Menschen.
Und letztendlich
profitiert bei diesen Entscheidungen auch der Landkreis aus den
künftigen
Zuweisungen aus der Einkommenssteuer der im Kreis arbeitenden
Menschen selbst. Arbeitslose zahlen keine
Einkommenssteuer!
Wir bewerten
das „Wittenberger Modell“ äußerst
kritisch, sind für eine qualitative und quantitative Entwicklung
des ÖPNV im Interesse der Fahrgäste in alle Richtungen
offen und fordern den Landrat auf, seiner Verantwortung für
die Menschen in seiner Region nachzukommen. Die vom Land Sachsen-Anhalt
im Vorfeld erteilten Vorschusslorbeeren teilen wir nicht.
Die getroffene Entscheidung für den ÖPNV im Landkreis
ab 2007 entlastet max. den Haushalt des Kreises, welcher bereits
seit 2000 seine Aufgaben im ÖPNV nur unzureichend erfüllt!
Wir fordern grundsätzlich einen ÖPNV, welcher am Interesse
der Fahrgäste und nicht am Sparinteresse des Kreises oder
des Landes gemessen wird.
Magdeburg, 19. Oktober 2006
Uwe Heft
verkehrspol. Sprecher
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