Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Direkte Demokratie unerwünscht!
Die Fraktion
der Linkspartei.PDS beantragt heute im Innenausschuss des Landtages,
bei Einwohneranträgen in Landkreisen über
200.000 Einwohner eine Absenkung von 5.000 auf 4.000 Unterschriften,
bei Bürgerbegehren in Landkreisen über 200.000 Einwohner
eine Absenkung von 15.000 auf 10.000 Unterschriften und eine generelle
Erhöhung der Kreistagssitze auf max. 72.
Alle Anträge wurden von CDU, SPD und FDP abgelehnt - direkte
Demokratie ist offenbar unerwünscht!
Magdeburg, 11. Oktober 2006
Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher
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