Die Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Haushaltsberatungen stehen auf tönernen Füßen

Die heute im Finanzausschuss des Landtages eröffneten Haushaltsberatungen begannen mit vielen Unwägbarkeiten, so Dr. Angelika Klein, haushaltspol. Sprecherin der Fraktion:

„Steuereinnahmen und EU-Fördergelder sollen erst in letzter Minute aktuell eingestellt werden. Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung als eine der entscheidenden Grundlagen für die Haushaltsberatungen wird voraussichtlich erst zur kommenden Landtagssitzung vorgelegt.
Die seit Jahren geforderten Zielvereinbarungen mit den Landesbetrieben stehen für die meisten dieser Unternehmen noch aus.

Änderungen jeglicher Art sind noch möglich, und insofern steht nur eines fest: Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 wird auf jeden Fall völlig anders aussehen, als der gegenwärtig vorliegende Planentwurf. Damit fehlen für die Opposition wie auch für die Betroffenen Transparenz und Planungssicherheit.
Ä nderungsvorschläge der Opposition und damit verbundene Refinanzierungsmöglichkeiten werden so zu einem Stochern im Nebel.

Mit einer seriösen und ernsthaften Beratung des Haushalts hat das alles herzlich wenig zu tun.“

Magdeburg, 5. Oktober 2006

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