Die
Linkspartei.PDS
Landesverband Sachsen-Anhalt
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Presserklärung
24.09.2006
DIE
LINKE.PDS: Kommunales Rahmenwahlprogramm mit großer Mehrheit
beschlossen
Zum Beschluss
der 5.Tagung des 9.Landesparteitages über das „Kommunalpolitische
Rahmenwahlprogramm“
erklärt die Leiterin der AG Kommunales, Dr. Helga Paschke:
Am 2. Tag der
der 5. Tagung des 9. Parteitages verabschiedeten die Delegierten
ein kommunales Rahmenwahlprogramm
für die Wahlen 2007 zu den neuen Kreistagen. Unter dem Titel „ Für
starke Kommunen- demokratisch, sozial gerecht, wirtschaftlich und ökologisch
nachhaltig“ wurden Schwerpunkte für das Agieren der
KommunalpolitikerInnen vor Ort beschlossen.
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass sich die Linkspartei.
PDS in den nächsten Jahren auf zwei Schwerpunkte bei all ihren
kommunalpolitischen Aktivitäten konzentrieren wird:
- eine umfassende Demokratisierung von Entscheidungsprozessen
und Mitbestimmungsrechten vor Ort und
-
das Ringen um Chancengleichheit für sozial Benachteiligte.
Ferner
beschlossen die Delegierten im o.g. Antrag ihr Agieren im Fusionsprozess
bei
der Bildung der neuen Kreise. So sollen die
neuen Verwaltungen von Beginn an stärker bürgerorientiert
ausgerichtet werden. Der Fusionsprozess soll transparent für
die Bevölkerung gestaltet und von der Landesebene in angemessener
Form unterstützt werden.
Die
Linkspartei.PDS bekräftigte erneut, dass sie die derzeitige
Kreisneugliederung nur als aufwendigen Zwischenschritt betrachtet
und mittelfristig kein Weg um eine Regionalkreisbildung herumführen
wird. Hinsichtlich der flächendeckenden Einführung der
Einheitsgemeinden schlägt die Linkspartei.PDS wiederholt vor,
auch qualifizierte Verwaltungsgemeinschaften als Modell zu genehmigen.
Magdeburg, 22. September 2006
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