Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Ablehnung einer Anhörung zur Landesstiftung
Opferschutz durch
Koalition politisch instinktlos
In der heutigen
Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung
haben die Koalitionsfraktionen einen - von der Linkspartei.PDS
unterstützten - Antrag der FDP-Fraktion nach einer Anhörung
zur Errichtung einer Landesstiftung Opferschutz abgelehnt. Dazu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:
„Es gehörte bisher zum guten parlamentarischen Ton
im Ausschuss für Recht und Verfassung, dass auf Antrag einer
Fraktion parlamentarische Initiativen, wie Anträge oder Gesetzesentwürfe
mittels einer Anhörung von Sachverständigen oder Betroffenen
inhaltlich hinterfragt und erörtert werden konnten. Doch mit
der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung
schlägt dieser „Ton“ in einen deutlichen „Misston“ um.
Die Ablehnung
einer Anhörung zur Errichtung einer Landesstiftung
Opferschutz ist aus Sicht der Linkspartei.PDS so nicht hinnehmbar.
Durch einfache
Mehrheitsverhältnisse wird eine gewünschte
inhaltliche Diskussion und Debatte zu einem Sachthema bereits in
ihren Anfängen abgewürgt.
Dabei spielen finanzielle Aspekte allein und vordergründig
eine Rolle, ohne zunächst über die Zukunft des Opferschutzes
in Sachsen-Anhalt überhaupt reden zu wollen sowie Möglichkeiten
einer wirkungsvollen Ergänzung zum existierenden Opferschutz
zu prüfen.
Das ist keinem
Opfer erklärbar. Die Koalitionsfraktionen
haben aus unserer Sicht blind und politisch instinktlos gehandelt.
Die Linkspartei.PDS wird sich auch in Zukunft mit der Errichtung
einer Landesstiftung Opferschutz in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen.
Aufgrund eines Antrages der Fraktion hatte sich das Parlament bereits
in der letzten Legislatur mit dieser Thematik auseinandergesetzt.“
Magdeburg, 13. September 2006
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