Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS fordert Abwicklung von LIMSA und Neuordnung
des Immobilienmanagements
Zur heute vom
Landesrechnungshof vorgestellten Prüfungsmitteilung über
die Sonderprüfung zum Sendekomplex Nalepastraße, Berlin,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
"Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes verdeutlichen,
dass ein Neuanfang im Immobilienmanagement des Landes mit dem Landesbetrieb
LIMSA nicht möglich ist. Neben dem finanziellen Schaden für
alle neuen Bundesländer schlägt hier der Image-Schaden
für das Land Sachsen-Anhalt zu Buche. Die anderen neuen Bundesländer
haben Sachsen-Anhalt mit der Aufgabe eines ordnungsgemäßen
Verkaufs beauftragt. Das damit ausgesprochene Vertrauen ist nun
substantiell beschädigt worden.
Die politische
Verantwortung dafür trägt die ehemalige
Landesregierung von CDU und FDP, und nicht allein ein inzwischen
entlassener Geschäftsführer.
Die Linkspartei.PDS fordert die Landesregierung auf, die LIMSA
abzuwickeln. Zudem ist die Neuordnung des Immobilienmanagements
des Landes dem Landtag vorzulegen.
Die Fraktion
erwartet im Finanzausschuss umfassende Aufklärung
und Information zu den Schlußfolgerungen der Landesregierung
aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes.
Vor allem mit
Blick auf die erforderliche Neuorganisation des Immobilienmanagements
in Sachsen-Anhalt wird
die Fraktion Akteneinsicht
zum Geschäftsgebaren der LIMSA beantragen, um Fehlentwicklungen,
wie sie jetzt zu konstatieren sind, künftig von vorne herein
zu vermeiden."
Magdeburg, 12. September 2006
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