Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Fraktion
der Linkspartei.PDS legt Schwerpunkte für das 2. Halbjahr
fest
Auf der Fraktionsklausur
vom 31.08. bis 01.09.2006 beriet die Fraktion die aktuelle politische
Ausgangssituation für Sachsen-Anhalt.
Dabei verständigte sich die Fraktion auf eine langfristige
Oppositionsstrategie, die die gesamte Legislaturperiode im Blick
hat und nicht primär auf kurzfristige Projekte setzt.
Dabei wurden drei Hauptaufgaben definiert:
Die Fraktion verständigte sich darauf, zu den einzelnen Fachthemen
eigenständige Politikkonzepte weiter zu entwickeln. Dabei
schließt sie an den Stand der 2. Hälfte der letzten
Legislaturperiode an, bis 2009 soll damit die Regierungsfähigkeit
der Linkspartei in Sachsen-Anhalt untersetzt und qualifiziert werden.
Die Mitglieder der Fraktion werden für Akzeptanz unsere Politikansätze
im außerparlamentarischen Raum, bei Institutionen, Interessenverbänden
und Fachleuten werben, um so eine Mehrheitsfähigkeit der eigenen
Ansätze zu erreichen.
Die Fraktion konzentriert sich auf die inhaltliche Unterstützung
der Kommunalwahlen im April 2007, dem ersten wichtigen Stimmungstest
nach der Landtagswahl.
Inhaltlich verständigte sich die Fraktion auf folgende Schwerpunktthemen
bis zum Jahresende:
die inhaltliche Unterstützung der Mindestlohnkampagne und
des inzwischen breiten gesellschaftlichen Konsenses in Sachsen-Anhalt
zu dieser Frage und dessen Thematisierung im Parlament;
die Vorlage eines Konzeptes zum Kampf gegen Rechtsextremismus durch
die Fraktion als Basis für eine parlamentarische Beratung
und Beitrag zum Netzwerk für Toleranz und Demokratie;
die Begleitung der kommunalen Strukturreform sowie die Konkretisierung
politischer Alternativen, u.a. durch die Kommunaltour der Landtagsfraktion
im September und Oktober diesen Jahres - beginnend am 19. September
2006 in Zerbst - sowie die Diskussion über die Auswirkungen
des Haushaltsentwurfes 2007 der Landesregierung auf die kommunalen
Strukturen.
Darüber
hinaus werden weitere Projekte bis zum Jahresende realisiert:
Vorstellung eines Leitbildes zur Personalentwicklung des Landes
Sachsen-Anhalt;
Durchführung einer Stadtumbau-Konferenz „Urbanes Wohnen“;
Unterbreitung von Vorstellungen für eine nachhaltige Bildungsreform
im Rahmen des Bildungskonventes;
Einbringung eines Gesetzesentwurfes zur Kinderbetreuung und –bildung;
Vorlage eines Programms „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“;
Novellierung des Konzeptes zur Entwicklung ländlicher Räume;
Ausfüllung der durch die Föderalismusreform notwendigen
Regelungen im Umweltrecht;
Unterstützung der Aktionswoche zur Nachhaltigkeit mit der
Initiierung eines Gremiums zu diesem Thema beim Landtag nach dem
Vorbild des Beirates zur Nachhaltigkeit beim Deutschen Bundestag.
Im Zentrum der Diskussion der Fraktionsklausur stand das Rahmenwahlprogramm
zur Kommunalwahl im April 2007. Kernthema der Linkspartei.PDS werden
dabei die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die
Auseinandersetzung um die optimale kommunale Struktur sein. Im
Zentrum steht dabei die Gewährleistung der Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben für alle Bürger in diesem Land genauso wie der
effektivste Einsatz der öffentlichen Mittel im Interesse dieser
Zielstellung.
Magdeburg, 04. September 2006
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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