Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Engagement für gesetzlichen Mindestlohn
zeigt Wirkung - auch beim CDU-Landesvorsitzenden Webel
Zur Forderung
des CDU-Landesvorsitzenden Webel nach einem gesetzlich festgelegten
Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin
der Fraktion Edeltraud Rogée:
„Breiter gesellschaftlicher Druck bringt Bewegung – nun
auch beim CDU-Chef Sachsen-Anhalts. Mit seiner Aussage: „Ich
bin für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.“ unterstützt
nun auch Herr Webel die Forderung des Bündnisses für
Mindestlohn Sachsen-Anhalt, in dem sich ein breites gesellschaftliches
Spektrum engagiert.
Damit haben
sich alle relevanten politischen Parteien des Landes für
einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen.
Nun gilt es,
den Worten Taten folgen zu lassen. Bekenntnisse sind das eine – jetzt
geht es darum, wie sich die Landesregierung und die sie tragende
Koalition, wie sich die Bundestagsabgeordneten
von CDU und SPD aus Sachsen-Anhalt ganz konkret zum gesetzlichen
Mindestlohn verhalten werden.
Die Linkspartei.PDS
erwartet, dass Sachsen-Anhalt im Bundesrat wie im Bundestag mit
einer Stimme spricht – für die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in der Bundesrepublik
Deutschland, der diesen Namen auch verdient.“
Magdeburg, 29. August 2006
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