Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die Linkspartei.PDS: Neuverschuldung wird weiter reduziert, aber
die alten Schulden wachsen
Nachdem Finanzminister
Bullerjahn den geplanten Nachtragshaushalt 2006 als Zeichen für den Sparwillen der Landesregierung angekündigt
hatte, scheint die Landesregierung es nun doch nicht so ernst zu
meinen. Das sagen jedenfalls die Zahlen, auf die Dr. Lydia Hüskens,
finanzpolitische Sprecherin der FDP verweist.
Dazu erklärt
Dr. Angelika Klein, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
der
Linkspartei.PDS:
„Der Nachtragshaushalt war und ist aus Sicht der Linkspartei
notwendig geworden, um die 150 Mio. €, die das Land aus dem
Sondervermögen „Altlastensanierung“ entnommen
hatte, in dieses zurückzuführen. Die Steuermehreinnahmen
2006 hätten dies ohne Neuverschuldung ermöglicht.
Doch der unverhoffte Geldsegen hat scheinbar auch die Begehrlichkeiten
der verschiedenen Ressorts geweckt. Die 150 Mio. € Schulden
werden nun umgeschuldet und nicht abgebaut. Das bedeutet - im Klartext
gesprochen - eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung und keinen
Abbau.
Wie das mit
den Sparzielen der Landesregierung zu vereinbaren ist, wird uns
der Finanzminister
noch erklären müssen.“
Magdeburg, 28. August 2006
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