Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
--------------------------------------------------------------------------------
Die Linkspartei.PDS: Energiepreisdebatte belegt Notwendigkeit
eines Informationszugangsgesetzes
Zur aktuellen
Diskussion um die Energiepreise in Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:
„Wieder einmal versucht die Landesregierung, durch Informationsverweigerung
gegenüber der Öffentlichkeit unangenehmen Diskussionen
aus den Weg zu gehen. Es wird ähnlich der „Mineralwasserdiskussion“ allzu
deutlich, wie sehr Sachsen-Anhalt ein Informationszugangsgesetz
braucht!
Dass die angedrohten Energiepreiserhöhungen der Stadtwerke
in Sachsen-Anhalt nicht in jeden Falle angemessen sind, dürfte
jeden Bürger bestens bekannt sein. Durch Informationsverweigerung
der Landesregierung wird diese einseitige öffentliche Debatte
nur noch mehr zu Ungunsten der kommunalen Betriebe verschoben.
Aber vielleicht will die Landesregierung genau dies. Statt in eine
breite öffentliche Diskussion mit den Stadtwerken, die allein
der Landeskontrolle unterliegen zu treten und die wirklichen Ursachen
der Preistreiberei darzustellen, verschanzt man sich und übt
sich in Informationsverweigerung.
Die willkürliche Preisfestsetzung der vier Monopolisten des
Energiemarktes ist nach Auffassung der Linkspartei.PDS die wesentliche
Grundlage für die exorbitante Preistreiberei auf diesem Sektor.
Die Landesregierung
hat im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger Sachsen-Anhalts sowie der Wirtschaft die Pflicht, sich
mit diesen Unternehmen auseinander zusetzen und im Bundesrat aktiv
zu werden.“
Magdeburg, 22. August 2006
--------------------------------------------------------------------------------
|