Die
Linkspartei.PDS
Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt
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Die
Linkspartei.PDS: Gebot der Stunde erfordert ressortübergreifendes
Landeskonzept für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus
Auf der Grundlage
von Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der innen-
und rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion
Gudrun Tiedge zur Problematik von rechtsextremistischen und antisemitischen
sowie linksextremistischen Gewalttaten erklärt diese:
„Es gibt sie - die Gefahr von Rechts! Sie ist realistischer
- denn je! Die Antworten der Landesregierung belegen, dass die
Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt im
ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 390
auf 534 Fälle gestiegen ist. 20 Straftaten mit antisemitischen
Hintergrund wurden registriert. Im Bereich der linksextremistischen
Straftaten wurden 103 Straftaten verzeichnet. Die Zahlen belegen,
dass die Bedrohungen für das demokratische Gefüge in
Sachsen-Anhalt hier und heute von Rechts ausgehen. Diese Situation
ist erschreckend und besorgniserregend zugleich.
Rechter Alltagskultur
darf kein Raum gelassen, rechtes Gedankengut darf nicht „hoffähig“ werden. Dem Anstieg von
rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten kann und darf
deshalb nicht tatenlos zugesehen werden. Dem müssen Zivilcourage,
ziviles Engagement und demokratisches Verhalten entgegengesetzt
werden.
Die offensive Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt somit
eine der zentralen Herausforderungen für alle demokratischen
Parteien, Bewegungen und Kräfte. Um so wichtiger ist es, dass
bestehende Strukturen und Projekte unbedingt eine langfristige,
auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung
erhalten.
Die Linkspartei.PDS
sieht in einem ressortübergreifenden
Landeskonzept für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus
mit dem Ziel der Bündelung von Maßnahmen und Kräften
eine wichtige Investition in die Zukunft Sachsen-Anhalts. Das Gebot
der Stunde erfordert eine klare Positionierung für Demokratie
und gegen Rechtsextremismus in unserem Land.“
Magdeburg, 17. August 2006
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